Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) für die Lernplattform unter: https://rheuma-liga-fortbildung.de/ (unter A.) sowie Verbraucherinformationen (unter B.)

 

A.  ANB

1.0 Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Welschnonnenstraße 7

53111 Bonn

 

Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter: https://rheuma-liga-fortbildung.de/mod/page/view.php?id=10

 

2.0 Begriffsbestimmungen

2.1 Plattform: ist die Lernplattform unter der URL https://rheuma-liga-fortbildung.de/;

2.2 Plattformbetreiber/Administratoren*: ist der Anbieter des vorliegenden Online-Dienstes gemäß Ziffer 1; sofern im Folgenden von „wir“, „uns“ oder „unsere“ die Rede ist, ist stets der Plattformbetreiber gemeint;

2.3 Nutzer: ist die Person, die die Plattform nutzt. Nutzer sind Schulungskoordinatoren, Kursleiter oder Teilnehmer;

2.4 Schulungskoordinator: Verantwortlich für die Organisation von Schulungen, die Einladung der Teilnehmer sowie die Anpassung der Kursinhalte bei Bedarf. Verwaltung und Speicherung der Zertifikate in den internen Systemen. Bearbeitung von Anträgen auf Löschung von Teilnehmern und/oder gesamten Kursen; Der Schulungskoordinator kann eine natürliche Person oder ein Verband sein.

2.5 Kursleiter: Leitet einen oder mehrere Kurse. Überwacht den Lernfortschritt der Teilnehmer und setzt bei Bedarf die Lerninhalte für einzelne Teilnehmer zurück.;

2.6 Teilnehmer: Eine Person, die an einem oder mehreren Kursen auf der Plattform teilnehmen kann. In der Rolle als Teilnehmer/in hat die Person keine Rechte, Änderungen am System oder an den Daten anderer Personen vorzunehmen. Teilnehmer/innen können ausschließlich ihre eigenen Daten abrufen und ihren eigenen Lernfortschritt einsehen;

2.7 Nutzungsvertrag: ist der Vertrag, den der Nutzer mit dem Plattformbetreiber abschließt, um die Funktionen der Plattform zu nutzen.

 

3.0 Geltungsbereich

3.1 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Nutzer, die sich auf der Plattform registrieren.

3.2 Verträge mit dem Plattformbetreiber kommen ausschließlich zu den nachfolgend genannten Nutzungsbedingungen zustande. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers wird hiermit widersprochen.

 

4.0 Vertragsgegenstand

4.1 Der Plattformbetreiber stellt Nutzern zu legalen Zwecken einen nicht ständig nutzbaren Zugang zur Plattform im Internet zur Verfügung. Schulungskoordinatoren und Kursleitern soll ermöglicht werden, Teilnehmer/innen mittels Onlinekurse zu schulen.

4.2 Der Plattformbetreiber stellt dem Nutzer mindestens folgende Funktionen im Rahmen des kostenfreien Zugangs zur Verfügung:

• Verwaltung eines eigenen Benutzerprofils
• Teilnahme an Onlineschulungen
• Kalenderübersicht
• Foreneinträge

4.3 Soweit zum Zeitpunkt der Anmeldung des Nutzers weitere Funktionen zur Verfügung stehen, werden diese seitens des Plattformbetreibers lediglich freiwillig zur Verfügung gestellt. Werden im Laufe der Vertragslaufzeit weitere Funktionen zur Verfügung gestellt, erfolgt diese ebenfalls freiwillig.

4.4 Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Leistungsangebot (Datenbankinhalt, Struktur der Datenbank und Benutzeroberfläche usw.) zu ändern, wenn und soweit hierdurch nicht die Kernleistungen beeinträchtigt werden und unter Berücksichtigung der Interessen des Nutzers für diesen zumutbar ist.

4.5 Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird nicht garantiert oder zugesagt. Der Plattformbetreiber wird sich bemühen Wartungsarbeiten zu besucherarmen Zeiten vornehmen zu lassen.

4.6 Zur Registrierung berechtigt sind nur volljährige Nutzer.

4.7 Gegenstand dieses Nutzungsvertrags ist nicht die Archivierung von Onlinekursen, Prüfungsterminen und Prüfungsergebnissen.

 

5.0 Registrierung und Vertragsschluss

5.1 Zur Nutzung der Plattform ist eine kostenfreie Registrierung erforderlich. Die erfolgreiche Registrierung führt noch nicht automatisch zu einer Zugangsgewährung zur Plattform. Im Registrierungsprozess muss der Nutzer einen frei wählbaren Anmeldenamen, seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse und ein selbst gewähltes, sicheres Passwort eingeben, das der Passwortrichtlinie entspricht.

5.2 Danach erhält er an seine E-Mail-Adresse eine Verifizierungsmail mit einem zeitlich beschränkt gültigen Link. Zum Abschluss des Registrierungsprozesses muss dieser Verifizierungslink innerhalb des Gültigkeitszeitraums angeklickt werden. Danach ist der Zugang zur Plattform freigeschaltet.

5.3 Nach der erfolgreichen Registrierung kann sich der Nutzer an der Plattform anmelden und die verfügbaren Funktionen nutzen.

 

6.0 Pflichten des Nutzers

6.1 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber dem Plattformbetreiber, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Die Plattform darf nicht dazu verwendet werden, Profiling von Nutzern durchzuführen.

6.2 Nicht erlaubt ist insbesondere das Verbreiten von Inhalten, die

• Rassismus
• Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
• Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
• Hetze gegen Personen oder Unternehmen
• persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
• Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
• urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
• sexuelle Belästigung von Nutzern und Dritten
• Pornografie
• anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen

darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.

6.4 Der Nutzer ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 und 2 verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.

6.5 Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.

6.6 Der Nutzer muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Plattform oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:

• die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung der Plattform;
• das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder sonstigen Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung der Plattform erforderlich ist;

6.7 Der Nutzer verpflichtet sich, bei sämtlichen Angaben zum eigenen Profil lediglich wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Für Inhalt und Richtigkeit der Angaben ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

6.8 Der Nutzer wird die Plattform nicht dazu nutzen, Dritte Personen zu belästigen und/oder unerwünschte Werbung und/oder Spammails zu versenden.

6.9 Die Zugangskennungen zur Plattform hat der Nutzer geheim halten und sicher zu verwahren.

6.10 Soweit nicht anders vereinbart, darf der Teilnehmer die Kursunterlagen nur zu eigenen persönlichen, nicht gewerblichen, Zwecken verwenden. Er darf die Kursunterlagen nicht ohne Zustimmung des Schulungskoordinators oder Kursleiters an Dritte weitergeben, diese vervielfältigen, vermieten, verkaufen oder verändern.

 

7.0 Weitergehende Pflichten für Schulungskoordinatoren und Kursleiter

7.1 Der Schulungskoordinator haftet dafür, die für die Einräumung der gewährten Rechte an den Kursunterlagen zu besitzen, insb. die Rechte für eine Onlineverwertung. Er haftet ferner dafür, dass die dem Plattformbetreiber eingeräumten Rechte nicht bereits vollständig auf Dritte übertragen wurden oder mit Rechten Dritter belastet sind, Dritte nicht mit deren ausschließlicher Ausübung beauftragt wurden und bei Vertragsschluss keine anderen, mit Rechten Dritter in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen bestehen, die die Rechtseinräumung be- oder verhindern könnten. Er haftet schließlich für den Fall des Bestehens einer Kette von Rechtsableitungen zwischen dem Urheber oder Erfinder des Contents und ihm selbst dafür, dass diese Kette für die Dauer des Vertrags, gleich aus welchen von ihm zu vertretenden Gründen, nicht in einer Weise behindert oder unterbrochen wird, die die Ausübung der Rechte durch den Plattformbetreiber erschweren oder ganz oder teilweise verhindern.

7.2 Schulungskoordinatoren, die Zugriffsrechte vergeben können, sind verpflichtet, die von ihnen vergebenen Rollen und Rechte an andere fortlaufend auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen bzw. zu aktualisieren.

7.3 Schulungskoordinatoren sind verpflichtet, prüfungsrechtlich relevante Unterlagen (insbes. Kursunterlagen, Prüfungstermine, Prüfungsergebnisse) nicht ausschließlich auf der Plattform, sondern diese zusätzlich lokal zu speichern. Die Zugänge für Teilnehmer sind spätestens drei Monate [NSS1] nach Beendigung des Kurses zu löschen.

 

7.0 Nutzungsrechtseinräumung

7.1 Die Datenbank sowie die einzelnen Inhalte (insbesondere Onlinekurse) sind - soweit nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen.

7.2 Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber an online gestellten Onlinekursen ein einfaches, weltweites, zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht in nachfolgendem Umfang ein:

Der Plattformbetreiber ist berechtigt, den Content in die für die Interessenten sichtbare Darstellung seiner Internetpräsenz einzubinden und den Content für die Vertragsdauer beliebig oft auf der Internetpräsenz für Interessenten zum Abruf bereit zu halten. Der Plattformbetreiber ist zu diesem Zweck berechtigt,

• den Content auf einem eigenen oder für ihn betriebenen Rechner (Webserver) zu speichern, eine weitere Sicherungskopie zu erstellen und den Content in den Arbeitsspeicher von in der eigenen Verfügungsbefugnis stehenden Rechnern zu laden, die die nachfolgenden Tätigkeiten ausführen,
• den Content über alle derzeit bekannten, für einen bestimmten oder unbestimmten Personenkreis offenen, multimedia-, computernetzwerk- oder telekommunikationsbezogenen Dienste (z.B. Internet, WWW, E-Mail, Push- und Pulldienste, On-Demand-Dienste, Webcasting, Online-Datenbanken und vergleichbare Dienste) zu verbreiten, zum Abruf bereit zu halten und/oder öffentlich wiederzugeben und öffentlich zugänglich zu machen,
• den Content für Werbezwecke jeglicher Art einzusetzen, sowohl in den im vorstehenden Punkt genannten Diensten als auch außerhalb solcher Dienste im Offlinebereich (z.B. Print-ausgabe, CD-Rom, Video),
• den Content bzw. Vervielfältigungsstücke hiervon zu verbreiten,
• den Content vor der Vornahme der vorstehenden Verwertungshandlungen zu verändern, insb. an ihm Schnitte, Kürzungen, Erweiterungen, Formatierungen und sonstige Veränderungen vorzunehmen, die der Plattformbetreiber mit Blick auf den Abnehmerkreis für erforderlich oder geboten halten darf und solche Änderungen vorzunehmen, die aufgrund der zulässigen Nutzung aus technischen Gründen erforderlich sind,

7.3 Die Nutzungsrechtseinräumung erstreckt sich auch auf alle unbekannten, nach Vertragsschluss erst bekanntwerdenden Nutzugsarten, soweit diese neue Nutzungsart vom Vertragszweck umfasst ist. Hinsichtlich der bei Vertragsschluss noch unbekannten Nutzungsarten steht dem Nutzer ein Widerrufsrecht hinsichtlich des entsprechenden Nutzungsrechts zu, das erst drei Monate nach Absendung der Mitteilung über die geplanten Werknutzung im Rahmen der neuen Nutzungsart durch den Plattformbetreiber an den Nutzer erlischt. Widerspricht der Nutzer der Werknutzung auf die bekannt gewordene Nutzungsart, erlischt entsprechend auch das Recht des Plattformbetreibers.

 

8.0 Kosten

Für die Nutzung der Plattform fallen keine Kosten an.

 

9.0 Vertragsdauer, Kündigung

9.1 Vertragsbeginn ist der Tag der Zugangsgewährung zur Plattform.

9.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen[MOG2]  und kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist von beiden Parteien gekündigt werden.

9.3 Davon unberührt bleibt die außerordentliche Kündigung für beide Parteien aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der vertraglichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist.

9.3.1 Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Nutzer gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt und seine Pflichtverletzung auch nach Aufforderung und Fristsetzung durch den Plattformbetreiber nicht fristgerecht einstellt.

9.3.2 Ein wichtiger Grund liegt für die Nutzer u.a. vor, wenn der Plattformbetreiber beharrlich gegen seine Hauptleistungspflicht verstößt nachdem der Nutzer ihm erfolglos schriftlich eine angemessene Frist, die mindestens 14 Tage betragen muss, zur Beseitigung der Störung gesetzt hat.

10.0 Änderungsvorbehalt

10.1 Der Plattformbetreiber behält sich vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, es ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

10.2 Der Plattformbetreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern,

(a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;

(b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;

(c) soweit der Plattformbetreiber verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;

(d) soweit der Plattformbetreiber damit einem gegen ihn gerichtetes Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder

(e) soweit der Plattformbetreiber zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

10.3 Der Plattformbetreiber wird über solche Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Textform informieren. Im Übrigen wird gemäß Ziffer 10.1 verfahren.

10.4 Handelt der Nutzer als Verbraucher, findet die vorgenannte Zustimmungsfiktion keine Anwendung

(a) bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten der Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die eventuellen Entgelte für Hauptleistungen betreffen;

(b) bei Änderungen von eventuellen Entgelten, die auf eine über das vereinbare Entgelt für die Hauptleistung hinausgehende Zahlung des Nutzers gerichtet sind;

(c) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen;

(d) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten des Verkäufers verschieben würden.

10.5 Das Kündigungsrecht nach Ziffer 9 bleibt davon unberührt.

11.0 Gewährleistung und Haftung

11.1 Unbeschränkte Haftung: Der Plattformbetreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahr-lässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen unbeschränkt.

11.2 Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreiber.

11.3 Für Drittinhalte (insbes. Onlinekurse, Kursunterlagen, etc.) haftet der Plattformbetreiber nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.0 Haftungsfreistellung

12.1 Der Nutzer hält den Plattformbetreiber frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen etwaiger Verletzung von Ausschließungs- oder Nutzungsrechten (insb. in Bezug auf technische Schutzrechte und Schutzrechtspositionen, Geschmacksmuster, Marken, Kennzeichen, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte und sonstige Rechte), die sich aus der Benutzung des nach diesem Vertrag gelieferten und nach den Bestimmungen des Vertrags genutzten Contents ergeben. Die Parteien werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden.

12.2 Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, dem Plattformbetreiber diejenigen Kosten zu erstatten, die wegen einer möglichen Rechtsverletzung entstehen, es sei denn, der Nutzer hat nicht zu vertreten, dass die Nutzung eingestellt werden musste. Dazu gehören auch die Kosten einer Rechtsberatung und Rechtsverfolgung.

12.3 Die vorstehenden Ansprüche bestehen unabhängig von einem etwa auf Geld gerichteten Schadenersatzanspruch.

13.0 Datenschutz

13.1 Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Vertrag. Details entnehmen Sie unserer Datenschutzinformation unter https://rheuma-liga-fortbildung.de/mod/page/view.php?id=11

13.2 Liegt zwischen dem Plattformbetreiber und dem Schulungskoordinator ein Auftragsverarbeitungsverhältnis vor, schließen diese Parteien einen separaten Vertrag über Auftragsverarbeitung, der den Anforderungen des Art. 28 DSGVO entspricht.

 

14.0 Anwendbares Recht

14.1 Für diesen Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der auf dieses verweisende Normen des internationalen Privatrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14.2 Ist der Nutzer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Plattformbetreibers. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

 

 

B. GESETZLICHEN PFLICHTINFORMATIONEN FÜR VERBRAUCHER

1. Informationen über die Identität des Unternehmers

Die Lernplattform wird betrieben durch:

Deutsche Rheuma-Liga Bundesverband e.V.

Welschnonnenstraße 7

53111 Bonn

Nähere Informationen erhalten Sie im Impressum unter https://rheuma-liga-fortbildung.de/mod/page/view.php?id=10

 

2. Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen

Informationen hierüber erhalten Sie in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (A.).

3. Verfahren zum Umgang mit Beschwerden, Kundendienstleistungen

Der Unternehmer bietet einen Support an über die nachfolgend genannte E-Mail-Adresse: akbulut@rheuma-liga.de [MOG3] 

4. Mängelhaftungsrecht

Der Unternehmer haftet im Falle von Sach- oder Rechtsmängeln nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen (A.) keine Haftungsbeschränkung normiert ist.

5. Gibt es Kosten für den Vertragsabschluss?

Für die Nutzung der Lernplattform entstehen keine separaten Kosten bis auf die Telekommunikationskosten (insbesondere Telefon-, Telefaxkosten, Kosten des Aufbaus einer Internetverbindung), die im Verantwortungsbereich des Verbrauchers liegen.

6. Welchen Verhaltenskodizies unterliegt der Unternehmer?

Der Unternehmer unterliegt keinen spezielle Verhaltenskodizies.

7. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer solchen Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

8. Wann wird der Nutzungsvertrag verbindlich?

Der Nutzungsvertrag wird mit Zugangsgewährung zur Plattform verbindlich.

9. Muss ich mich registrieren?

Für die Nutzung der Plattform müssen Sie sich mit einem Anmeldenamen, Ihrem Vor- und Nachnamen, Ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren.

10. Wird der Vertragstext gespeichert?

Wir speichern den Vertragstext in unseren Systemen. Auf diese IT-Systeme haben Sie jedoch keinen Zugriff. Sie erhalten die Nutzungsbedungen per E-Mail zugesendet und können diese speichern bzw. ausdrucken.

11. Welche Vertragssprachen stehen zur Verfügung?

Als Vertragssprache steht deutsch zur Verfügung.

 

C. GESETZLICHEN PFLICHTINFORMATIONEN NACH DEM GESETZ ÜBER DIGITALE DIENSTE (Verordnung (EU) 2022/2065)

Wenn Sie unsere Plattform nutzen und dabei Inhalte (Texte, Bilder, Präsentationen, Forumseinträge) auf unsere Plattform hochladen, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.

1.0 Welche Inhalte sind verboten?

Sie dürfen keine Inhalte auf unsere Plattform hochladen, die gemäß Ziffer A verboten sind, insbesondere Nr. 6).

2.0 Wie werden die Inhalte überprüft?

Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.

3.0 Was passiert mit verbotenen Inhalten?

Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:

(a)           Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.

(b)          Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des

Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen. Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.

(c)           Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:

• Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
• Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
• Verwarnung des Nutzers
• Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)

• Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
• Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)

Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere

• die Schwere des Verstoßes
• die Anzahl und den der Gesamtverstöße
• potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
• das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)

• Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
• Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
• Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)

(d)          Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).

4.0 Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?

Wenn Sie rechtswidrige Inhalte auf unserer Plattform finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.

 

* In diesem Dokument verwenden wir aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit das generische Maskulinum (z.B. Nutzer, Teilnehmer) für alle Geschlechter.

Stand: Juni 2024